Pariser Übereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums , revidiert in Lissabon am31. Oktober 1958, Präambel.

United States Constitution, Art. 1 Sect. 8

BERKENFELD 1949.

United States Circuit Court for the District of Massachusetts (1817): Bedford vs. Hunt, 3 FCas 37.

Convention on the Grant of European Patents (European Patent Convention, EPC), Art. 52 (1)

United States Code Title 35 – Patents  Sec. 101-103.

„European patents shall not be granted in respect of:(a) inventions the publication or exploitation of which would be contrary to‘ordre public’ or morality, provided that the exploitation shall not be deemed tobe so contrary merely because it is prohibited by law or regulation in some or allof the Contracting States;(b) plant or animal varieties or essentially biological processes for the productionof plants or animals; this provision does not apply to microbiological processesor the products thereof.“ (Art. 53 EPC)

Biopatente unterliegen zudem der Europäischen Biopatentrichtlinie, mit der die Europäische Union Vorgaben zur bereichsspezifischen Harmonisierung erlassen hat. Die einschlägigsten Art. 3 bis 7 dieser inhaltlich engeren Regelung klären detailliert, worauf Patente möglich sind. Dort werden von der Patentierung ausgenommen: Pflanzensorten und Tierrassen, im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen oder Tieren, Erfindungen, deren Ausführung technisch auf eine bestimmte Pflanzensorte oder Tierrasse beschränkt ist (Art. 4), der menschliche Körper in den einzelnen Phasen seiner Entstehung und Entwicklung sowie die bloße Entdeckung eines seiner Bestandteile, einschließlich der Sequenz oder Teilsequenz eines Gens (Art. 5), Verfahren zum Klonen von menschlichen Lebewesen, Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität der Keimbahn eines menschlichen Lebewesens, die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken, Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Tieren, die geeignet sind, Leiden dieser Tiere ohne wesentlichen medizinischen Nutzen für den Menschen oder das Tier zu verursachen, sowie die mit Hilfe solcher Verfahren erzeugten Tiere (Art. 6).In den meisten Staaten Europas gilt zudem ein Forschungsprivileg, dem zufolge die Nutzung patentierter Erfindungen zu Forschungszwecken nicht unter den Patentschutz fällt.

Richtlinie 98/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 1998 über den rechtlichen Schutz biotechnologischer Erfindungen (Biopatentrichtlinie) , in: Amtsblatt der Europäischen Union, L 213/13 (30. Juli 1998).

Die  European Patent Convention (EPC) lässt nationale Regeln wie das Forschungsprivileg in Art. 64 explizit zu. Bis auf Österreich haben alle europäischen Staaten ein Forschungsprivileg nach dem Vorbild des  Agreement relating toÂCommunity patentsÂin ihr Patentrecht übernommen, dem zufolge der Patentschutz nicht verletzt wird durch „acts done for experimental purposes relating to the subject-matter of the patented invention“.

Agreement relating to Community patents, done at Luxembourg on 15 December 1989(89/695/EEC), Official Journal L 401, Art. 27b.

Vgl. §11 Abs. 2 Patentgesetz (PatG); vgl. auch GODT 2007, 127 und 191 f. Laut deutschem Patentgesetz (PatG) sind auch Forschungstätigkeiten, die sowohl privat wienicht-kommerziell geschehen, von der Patentwirkung ausgenommen (§11 Abs. 1 PatG).Daraus folgt aber nicht, dass patentierte Forschungsmittel privaten Forschern jenseits von Lizenzen zur Verfügung gestellt werden müssen.

 In den USA gilt ein sehr enges Forschungsprivileg, welches gemäß Amendment 11 der Verfassung lediglich staatlichen Universitäten Immunität vor Patent- verletzungsklagen einräumt. Nicht-staatliche Universitäten genießen gemäß der Entscheidung im Fall  Madey vs. Duke University kein Forschungsprivileg.

United States Court of Appeals for the Federal Circuit (2002):  Madey vs. Duke University ,307 F.3d 1351.

Agreement relating to Community patents  ist außerhalb Europas nicht verbreitet. Ihm zufolge gelten auch weder „the extemporaneous preparation for individual cases in a pharmacy of a medicine in accordance with a medical prescription nor acts concerning the medi-cine so prepared“ als Patentverletzung.

Art. 27b Agreement relating to Community patents 

Im Gegensatz zu Europa kennen die USA eine Schutzfrist, binnen derer nach Veröffentlichung ein Patentantrag eingereicht sein muss. Damit ist die wissenschaftliche Veröffentlichung dort nicht in demselben Maße neuheitszerstörend, wie sie es in Europa ist. Als letzte wichtige Differenz ist festzuhalten, dass das Einspruchsrecht gegen Patente in den USA nur bei Personen liegt, deren Interessen durch das jeweilige Patent geschädigt sind. In Europa hingegen kann ein Patent von jedermann angefochten werden, sofern das Patent nach European Patent Convention (EPC)
angemeldet wurde. Ein erfolgreicher Einspruch in den USA erlaubt einer Person, die die jeweilige Erfindung früher gemacht hat, das Patent zu übernehmen, in Europa werden die betroffenen Teile des Patents damit hinfällig.

Instrumente erzielbar, aber dennoch Interessen von gesellschaftlichen Gruppen, die verlangen, in der Vergabestruktur von Patenten berücksichtigt zu werden. Die gleichberechtigte Verwendung deontologischer bzw. autonomieethischer und konsequentialistischer Positionen begründet sich aus der je unterschiedlichen Stoßrichtung dieser beiden Ethikmodelle. Gerade weil diese für verschiedene Aspekte moralisch relevanter Phänomene sensibel sind, kann nur davon profitiert werden, beide heranzuziehen. Neben diesen allgemeinethischen Modellen wird auf Theorien aus der Wohlfahrtsökonomie

Vgl. NELSON 1959; ARROW 1962. Eine Diskussion der Ansätze findet sich auch in EISENBERG, 2006.

sowie Theorien aus der politischen Philosophie, insbesondere auf Theorien der Verteilungsgerechtigkeit zurückgegriffen. Der wohlfahrtsökonomische Theorieansatz geht auf die Arbeiten von Arrow und Nelson zurück. Diese beschäftigen sich primär mit der Ressourcenallokation zugunsten von Forschung. Demnach tendieren Privatinvestoren dazu, unterhalb des Niveaus maximalen kollektiven Nutzens in Forschung zu investieren. Ein zentraler Grund hierfür sei die mangelnde Möglichkeit, Forschungsergebnisse, gerade der Grundlagenforschung, in private Verfügung zu überführen. Patente können als ein Mittel angesehen werden, diesen Mangel abzustellen. Allerdings resultiert die Überführung von Forschungsergebnissen in Privatverfügung darin, dass diese Ergebnisse suboptimal genutzt werden und damit weiterer kollektiver Nutzen nicht realisiert wird. Während Nelson und Arrow die Allokation zugunsten von Forschung als lediglich durch öffentliche Investition effektiv zu bewerkstelligen ansahen, ist der gegenwärtige politische Trend, den benötigten Ressourcenfluss durch die Ausweitung des Gegenstandsbereichs von geistigen Eigentumsrechten zu befördern. Die Theorie Arrows und Nelsons wird insbesondere in Fragen der Wissenschaftsethik relevant, die thematisieren, wie sich die Biopatentierung auf die Wissenschaftspraxisauswirkt.

Ethische Diskussion: Wissenschaftsethische Belange

Interpretiert man Wissenschaft als soziale Praxis, die sich über ihre Ziele und ziel-inhärenten Normen bestimmt, kann man gut aufzeigen, welchen Einfluss patent-rechtliche Regelungen auf die einschlägigen Wissenschaften gewinnen können.

Zum Begriff einer Praxis vgl. MACINTYRE 1995, 251 f., zu den zielinhärenten Normen ibid., 247

Wird eine soziale Praxis durch ihre Ziele – im Falle der Wissenschaft primär die Gewinnung von Wissen über den jeweiligen Themenbereich – und die zielinhärenten Normen und Mittel bestimmt, so wird eine Veränderung der Ziele auch die Gesamtpraxis verändern. Die Unterschiede, welche durch Ziele und Praxisnormengeneriert werden, lassen sich mit Blick auf unterschiedliche Wissenschaften gut verdeutlichen. Während Teile der modernen Physik und Mathematik sich neben dem Wissensgewinn auch einigen ästhetischen Normen wie Symmetrie, Einfachheit, mathematische Eleganz verschreiben, werden weite Bereiche der Ingenieurswissenschaften von instrumentellen und ökonomischen Zielen mitbestimmt. Entsprechend unterschiedlich sind die Publikations- und Kooperationsgepflogenheiten in diesen Disziplinen. Die Rahmenbedingungen einer wissenschaftlichen Disziplin hängen unter anderem von dem ökonomischen Potential des darin generierten Wissens ab. Patentierbarkeit wiederum macht in der Frage ökonomischen Potentials einen erheblichen Unterschied. Gemäß der oben kurz diskutierten ökonomischen Theorie ermöglicht die Einführung von exklusiven Rechten an Wissen, dieses in die private Verfügung zu überführen. Mit dem Transfer in Privatverfügung wird die Produktion und Verwertung von Wissen marktförmig organisierbar, so erlauben exklusive Verwertungs-rechte gewinnträchtige Vermarktung und motivieren private Investitionen in die Wissensproduktion. Die Biowissenschaften wurden und werden somit durch die Patentierbarkeit von Ergebnissen ihrer Grundlagenforschung einer erheblichen Veränderung unterzogen, die ihnen Ähnlichkeit eher mit den Ingenieurswissenschaften als mit der Physik verleiht. Als ein Anzeichen für diese Veränderung können gerade auch neue Disziplinnamen wie ‚Bioengineering‘ gedeutet werden. Die folgenden Erwägungen beleuchten die Art und die Konsequenzen dieser Veränderungen, besonderes Augenmerk liegt dabei auf möglicherweise resultierenden Ineffizienzen und Versagen der verflochtenen wissenschaftlichen und marktförmigen Kooperations- und Austauschstrukturen.

Ökonomisierung

Einem eher kulturkritischen Bedenken nach greifen ökonomische Strukturen in Gesellschaftsbereiche über, für die diese nicht geeignet seien. So werde eine Handlungs- und Gratifikationsregel für industrielle Märkte auf die wissenschaftliche Praxis ausgedehnt. Die Regel berechtigt den Produzenten einer Sache dazu, diese exklusiv am Markt zu verwerten. Diese Regel wird in der wissenschaftlichen Praxisdahingehend adaptiert, der Produzent von Wissen sei berechtigt, dieses exklusiv am Markt zu verwerten. Ein augenfälliger Unterschied zwischen den Geltungsbereichen dieser beiden Regeln besteht darin, dass Wissen anders als ein Produkt keiner inhärenten Benutzungsbeschränkung unterliegt. Dieser Umstand lässt sich in den Begriffen der Wohlfahrtsökonomie so fassen: Die Grenzkosten der Nutzung bestehenden Wissens sind null, die Grenzkosten der Nutzung eines existierenden Produkts sind durch den Nutzungsausschluss anderer Personen gegeben. Ein Produkt kann zugleich nur durch eine bestimmte Zahl von Personen verwendet werden, eine Idee durch beliebig viele. Daraus folgt, dass, wer ein Produkt gegen den Willen des Produzenten benutzt, diesen der Nutzungsmöglichkeit desselben beraubt. Seine Idee gegen den Willen des Wissensproduzenten zu nutzen, bedeutet lediglich, ihn der Möglichkeit zu berauben, diese Idee allein wirtschaftlich zu verwerten. Diese Verletzungen, wenn Letzteres denn eine ist, treffen unterschiedliche Rechte. Das Recht der Produzenten an seinem Produkt ist ein sehr ursprüngliches Eigentumsrecht (will man eine Locke’sche Eigentumstheorie verwenden, sogar das ursprünglichste Eigentumsrecht). Das Recht des Wissenschaftlers an der Vermarktung seines neuen Wissens ist ein Monopolrecht. Sein Eigentum an diesem Wissen kann ihm nicht geraubt werden, denn dass ein anderer sein Wissen verwendet, hindert ihn nicht daran, es ebenfalls zu benutzen. Die Übertragung der Maxime von Produktion und Vermarktung auf wissenschaftliche Kontexte führt also mindestens zu Disanalogien. Diese Disanalogie wird – zumindest so die Befürchtung einiger Patentgegner – stärker, sobald man darauf schaut, wer denn die jeweilige neue Idee ökonomisch verwertet. Die Regel laute leider oft, wessen Angestellter das Wissen produziert habe, der dürfe dieses Wissen auch exklusiv am Markt verwerten. Patente kämen primär Institutionen, nicht aber Erfindern zugute. Während dies im Produktions-falle völlig angemessen sei – immerhin sei moderne Produktion ja nur im Verbundeiner Organisation möglich –, würde die zentrale Position der erfinderischen Einzelperson damit vernachlässigt. Dies ist dahingehend zu relativieren, dass gerade Erfindungen, die in Biopatenten resultieren, vom wissenschaftlichen Umfeld, dem Forscherteam, dessen Laborausstattung etc. abhängen. Einzelforschung, geschweige denn unabhängig finanzierte Einzelforschung, stellt nicht zuletzt durch die immer engere Vernetzung von Forschungsinstitutionen und die Komplexität der Themenfelder mittlerweile die Ausnahme dar. Wer aber dennoch darauf beharren will, hier würden Gratifikationen in die falsche Richtung fließen, wird darauf hinweisen, dass Produktionsanlagen industrieller Produktion die Erzeugnisse weit stärker determinierten als das Forschungsumfeld wissenschaftliche Ergebnisse. Eine eng verwandte, verbreitete Kritik an Biopatenten – und am Patentsystem insgesamt – besteht darin, diese begünstigten ein System ökonomischer Interaktion, welches Akteuren mit bereits hoher Ressourcenausstattung zusätzliche Vorteile verschaffe. Die Kosten eines Patentverfahrens und insbesondere der späteren Verteidigung des Patentes schließe kleinere Mitbewerber auch dann aus, wenn sie erfolgreiche Forschung leisteten. Allerdings muss in Rechnung gestellt werden, dass der Anteil der Patentanmeldungen im Biotechnologiesektor auf Seiten kleinerer Markt-und Forschungsteilnehmer zunimmt, während er bei den Großkonzernen sinkt. Ebenso bemerkenswert ist, dass laut OECD 2004 ziemlich genau die Hälfte (50,1%)der biotechnologischen Forschungs- und Entwicklungsleistung im privatwirtschaftlichen Bereich Deutschlands durch Firmen mit weniger als 50 Mitarbeitern erbracht wurde (OECD 2006, 18).

Inwieweit es sich hier um einen nationalen Sonderfall handelt oder wie weit diese Daten sich über die Zeit und die nationalen Strukturen hinweg verallgemeinern lassen, ist wiederum eine empirische Frage. Die Daten der OECD geben hier-bei teilweise Auskunft und zeigen eine doch relevante Streuung. So beläuft sich der oben genannte Anteil der Forschungs- und Entwicklungsleistung kleiner Firmen in den USA gerade mal auf 9,3%, und der Anteil im deutschen Fall ist international mit Abstand der höchste. Die Anpassungen des Patentsystems durch die Biopatentrichtlinie offenbarten Kommodifizierung als primären Zweck dieses Rechtsbereiches. Dieses Ziel ist damit zu erklären, dass marktförmiger Transfer zunehmend als idealtypisches Instrument zur Bereitstellung von Ergebnissen und Leistungen einzelner Gesellschaftsbereiche für die Gesamtgesellschaft gilt.

Dieser Logik beugen sich gerade auch die nationalen und internationalen forschungspolitischen Maßnahmen. Dass im Hochschulrahmengesetz Technologietransfer als Ziel der Universitäten neben Forschung und Lehre getreten ist, gehört in diesen Kontext ebenso wie das Beharren auf exklusiver Lizenzierung seit dem6. Forschungsrahmenprogramm der EU.

Zudem lassen sich die nationalen Rechtssysteme innerhalb der EU am einfachsten durch eine Marktorientierung harmonisieren. Die je praxisinhärenten Strukturen des Transfers, im Falle der Wissenschaften die Publikation, werden zunehmend durch den Markttransfer ergänzt oder eben ersetzt. Um aber dem Markttransfer zugänglich zu sein, müssen Informationen erst künstlich marktfähig gemacht werden, und hierzu wird das Patentrecht ein-gesetzt. Letztlich werden wissenschaftliche Ergebnisse durch die Patentvergabemarktverkehrsfähig gemacht, um einerseits den Transfer individueller Leistungen in die Gesellschaft zu ermöglichen und andererseits diese Leistungen den Anreiz- und Gratifikationsmechanismen des Marktes zu unterwerfen. Aufgrund der Ressourcenintensität moderner (bio-)wissenschaftlicher Forschung können Patente auf Foschungsergebnisse zugleich als Investitionsschutz betrachtet werden. Damit ist auch die oben diskutierte Gratifikationslenkung zugunsten von Arbeitgebern anstatt von Forschern zu erklären. Es sind die Arbeitgeber, die in Forschung investieren und die durch – in ihren Augen – mangelnden Investitionsschutz daran gehindert würden. Die Konzentration auf Investitionsschutz erklärt ebenfalls, warum eine Strukturgeschaffen wird, deren Vorteile proportional zur Investitionskraft einer Institutionsteigen. Die klassische Rechtfertigung des Patentrechtes, es fördere die Offenbarung von nützlichen Erfindungen, ist für das ohnehin auf Veröffentlichung ausgerichtete Feld der Wissenschaften nicht einschlägig, sie verliert in der modernen Patentrechtsdiskussion auch zunehmend an Bedeutung.

Patent thickets und Anticommons

Die Ausrichtung auf den Technologietransfer und die Marktverwertung von Forschungsergebnissen stößt aufgrund der unterschiedlichen Strukturen von Wissenschaft und Markt auf ein gravierendes Hindernis. Die etablierten Strukturen verursachen eine Form des Marktversagens, die als tragedy of the anticommons bekanntgeworden ist.

Eine Tragödie der Anticommons , in Anlehnung an die tragedy of the commons, besteht dann, wenn Ressourcen deshalb nicht im Rahmen der Möglichkeiten genutzt werden, weil zu viele Akteure ein Recht haben, andere von der Nutzung auszuschließen. Die Idee der Anticommons wurde von Michael Heller 1998 entwickelt. Die tragedy of the commons oder das „Allmendedilemma“ besteht darin, dass gemeinsame Ressourcen durch Übernutzung zerstört werden. Der Grund der Übernutzung liegt in der individuellen Rationalität potentieller Nutzer. Das Tragische an der Situation besteht darin, dass die fragliche Ressource durch die Übernutzung zerstört wird, obwohl es kollektiv rational wäre, sie zu erhalten (HELLER 1998) und zusammen mit Rebecca Eisenberg im selben Jahr auf den biomedizinischen Sektor angewandt (HELLER, EISENBERG, 1998).

Das Tragische an dieser Tragödie besteht nicht darin, dass hier Ressourcen durch Übernutzung vernichtet werden, wie in der Tragödie der
Commons. Das Tragische wird vielmehr darin gesehen, dass Ressourcen nicht in Nutzen umgesetzt werden, sondern brachliegen. In Naturschutz-Bemühungen wird absichtlich eine solche Situation geschaffen, um bestimmte Flächen vor der Erschließung zu bewahren. Wie in einer Souvenir-Aktion werden winzige, für die Nutzung zu kleine Parzellen des schottischen Hochlandes oder des Tropenwaldes an Privatbesitzer verkauft. Diese erhalten somit ein Recht, die Nutzung des jeweiligen Areals einzuschränken. Ähnliches geschieht bei den biomedizinischen Anticommons. Rechte, in diesem Fall meist Patente, die einen Nutzungsausschluss erlauben, werden für kleine Teile einer Gesamtressource verteilt. Nur dass an die Stelle von Land hier beispielsweise Informationen über kleinste DNA-Abschnitte (ESTs oder SNPs) treten.

'EST' bedeutet expressed sequence tag, ein kurzes Fragment von 500 bis 800 Nukleotiden, das in der Forschung zur Gensequenzierung benutzt wird, selbst aber kein vollständiges Gen darstellt. ‚SNP‘ bedeutet single nucleotide polymorphism , die Variation eines einzelnen Nukleotids innerhalb eines DNA-Stranges derselben Spezies.

Typischerweise sind diese zu klein, um eine Nutzung für ein wirtschaftlich verwertbares Produkt zu erlauben. Soll die Gesamtressource – etwa ein vollständig entschlüsseltes Gen oder gar ein Set von Genen – dann einer Nutzung zugeführt werden, vermögen die Patentinhaber, dies zu unterbinden oder die Kosten dafür durch Lizenzforderungen drastisch zu erhöhen. Dasselbe wiederholt sich auf höherer Ebene, wenn zwar vollständige Gene patentiert sind, ein Produkt aber der Verwendung mehrerer solcher Gene bedarf. Ob die Nutzungsbeschränkung nun durch schlichte Blockade oder durch Verteuerung des Produkts aufgrund von Lizenzzahlungen an die jeweiligen Patentinhaber geschieht, ist letztlich zweit-rangig. Besondere Kritik erfuhren in diesem Kontext Patente auf SNPs und ESTs, die nicht nur die Nutzung der Gesamtressource blockieren, sondern auch als Trivialleistung zu bezeichnen sind, während die Entschlüsselung und Funktionsbestimmung der Gesamtressource, in diesem Fall des jeweiligen Gens, alles andere als trivial und damit eigentlich sehr viel schützenswerter ist. Diese Kritik entzündet sich insbesondere an der Arbeit am CCR5-Rezeptor, auf den ein Patent erteilt wurde, nachdem er lediglich durch den eher trivialen Homologie vergleich entdeckt wurde. Spätere Forschungen, die aufgrund aufwändigerer Arbeiten entdeckten, dass über diesen Rezeptor das HI-Virus Zugang zu Zellen erhält, wurden von diesem Patentabhängig (Vgl GODT 2007, 196 ff).

Patent-Dickichte (patent-thickets), liegen dann vor, wenn nicht mehrere Komponenten von zukünftigen Produkten unter exklusiven Schutzrechten stehen, sondern wenn überlappende Patente denselben Bereich abdecken (Vgl. SHAPIRO 2001; SAFRIN 2004, 667).

Der Effekt solcher Dickichte ist ähnlich denjenigen der Anticommons-Struktur. Sie behindern die Entwicklung marktfähiger Produkte, weil potentielle Produzenten gezwungen sind, eine Vielzahl von Rechten und Ansprüchen wortwörtlich in Rechnung zu stellen, falls das überhaupt möglich ist. Die Tragödie der Anticommons und die Patent-Dickichte stellen eine bestimmte Ausformung von Patentsystemen vor Probleme. Obwohl ähnliche Schwierigkeiten sich aufgrund der Komplexität moderner gesellschaftlicher Interaktion bei nahezu allen Schutzrechten einstellen können, wird hierdurch das Schadenspotential dieser Schutzrechte nicht geringer oder weniger bedenklich. Die beiden Formen von Strukturversagen Anticommons und Patent-Dickichte lassen darauf schließen, dass bestimmte Formen der Patentierung dem ökonomischen Zweck der Patentgesetzgebung, Forschung und Entwicklung in gesellschaftlichen Nutzen zu transferieren, nicht dienen. Die großzügige Vergabe von Patenten für Forschungsergebnisse, wie sie insbesondere bei den Patentgesuchen für ESTs und SNPs angestrebt wurde, kann als Bremse für Forschung und Entwicklung an biotechnologischen Produkten wirken.

Gegen diese Diagnose ökonomischer und moralischer Irrationalität im Beispiel der DNA-Sequenzierung wird zuweilen eingewandt, genau wie im Falle der Entwicklung von Medikamenten gelte es, durch die Patentierung die hohen Investitionskosten zu schützen, die durch die Entdeckung von DNA-Sequenzen entstanden seien. Dieses Argument ist aber deshalb nicht einschlägig, weil die Analogie zwischen dem aufwändigen wissenschaftlichen und rechtlichen Verfahren zur Arzneimittelforschung und der sehr unaufwändigen, weitgehend automatisierten und von Rechtsbarrieren freien DNA-Sequenzierung nicht aufrechtzuerhalten ist-

Dies lässt sich bereits an empirischen Daten belegen. So steigen die Kosten für Grundlagenforschung aufgrund der Patentierung und Lizenzierung von früher öffentlich zugänglichen Forschungswerkzeugen (Vgl. GODT 2003, 165).

Aus ethischer Sicht wird dies deshalb problematisch, weil durch die Verteuerung und die Blockade von Forschungs- und Entwicklungsarbeiten moralisch relevante Formen sozialen Nutzens nicht realisiert werden. Es handelt sich nicht lediglich um Luxusgüter, deren Realisierung verschoben wird, sondern häufig genug um Mittel der Deckung von Grundbedürfnissen. Insbesondere Entwicklungen in der Nahrungsmittelforschung wie in der Medizin sind von Patenten auf DNA-Sequenzen betroffen. Werden aber Mittel zur Deckung von Nahrungsmittelknappheit

Die Deckung des weltweiten Nahrungsmittelbedarfs trägt besondere Erfordernisse an Regelungen geistiger Eigentumsrechte heran, deren Details den Rahmen dieser Untersuchung sprengen würden. Vgl. hierzu ISTITUT FÜR ÖKOLOGISCHE WIRTSCHAFTSFORSCHUNG 200

oder mögliche Diagnose- und Therapiemöglichkeiten nicht realisiert, weil Patente defensiv genutzt werden, d.h. die Arbeiten anderer Forscher rechtlich unterbunden, aber keine eigenen Entwicklungsbemühungen angestellt werden, so ist dies nicht nur ökonomisch kollektiv irrational, sondern moralisch problematisch. Es ist deshalb moralisch problematisch, weil ohne Aufwand verhinderbares Leiden in Kauf genommen wird. Die Freigabe der Forschung und Entwicklung auf der Basis patentierter Gensequenzen bedeutet für die meisten Patentinhaber keinen relevanten Aufwand. In einem zu konstatierenden ökonomischen Risiko resultierte die Freigabe lediglich, wenn nur einseitig statt allgemein auf die defensive Patentnutzung verzichtet würde. Dieselbe konsequentialistische, moralische Kritik gilt auch für die im Folgenden diskutierten Publikationsverzögerungen und Geheimhaltungen von Forschungsergebnissen und Daten.

Kooperation

Wissenschaftliche Kooperation folgt anderen Gesetzen als die Kooperation in anderen Bereichen, etwa der Kunst oder dem Markt. Die Interaktionsmuster wie auch die Gratifikationsstrukturen sind gerade nicht an Exklusivität orientiert, vielmehr ist wissenschaftlicher Erfolg davon abhängig, dass Ergebnisse und Verfahren geteilt werden. Ein Wissenschaftler, dessen Ergebnisse von anderen Wissenschaftlern in deren Arbeiten verwendet werden, ist erfolgreicher als einer, dessen Ergebnisse nur er selbst verwendet. Darin besteht ein Gegensatz zur Marktgratifikation, die gerade auf die Exklusivität der ökonomischen Verwendung durch nur einen Marktteilnehmer befördert wird.

Ein früher, aber noch immer prominenter Versuch, die Normen wissenschaftlicher For-schung zu erfassen, findet sich unter der Formel CUDOS (Communalism, Universalism,Disinterestedness, Originality, Scepticism bei MERTON 1973.

Dementsprechend ist der Ausschluss anderer von der Nutzung der eigenen Ergebnisse, d.h. Geheimhaltung oder die Errichtung rechtlicher Barrieren, ursprünglich kein Teil wissenschaftlicher Interaktion, sondern wird von außen an diese herangetragen. Die Interaktionsmuster der jeweiligen Wissenschaft werden hierdurch fundamental verändert. Ein Indikator für diese Veränderung ist die Verbreitung und Auswirkung sogenannter Non-disclosure-Vereinbarungen, die Forscher nicht nur mit ihren Arbeitgebern, sondern zuweilen auch mit Organisationen abschließen, welche Forschung auf die eine oder andere Weise unterstützen oder zur Unterstützung heranziehen. Beraterverträge, die kostenfreie Lieferung von Labormaterialien oder Laborgeräten, Auftragsforschung und zahlreiche andere Interaktionen zwischen Forschern und meistprivatwirtschaftlichen Organisationen können zum Anlass für Non-disclosure-Vereinbarungen oder für Vereinbarungen über Präpublikationseinsicht genommen werden. Die daraus teilweise resultierende Nicht-Veröffentlichung oder die nur teilweise Veröffentlichung wissenschaftlicher Ergebnisse widerspricht jedoch den Grundstrukturen wissenschaftlichen Arbeitens und wissenschaftlicher Gratifikation (Vgl. HOTZ 2002.).